Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der REDOO-NETWORKS GmbH

Stand: 23. Januar 2025

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der REDOO-NETWORKS GmbH (nachfolgend “Auftragnehmer”), soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn diese schriftlich durch den Auftragnehmer bestätigt wurden.

3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die AGB zu ändern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Änderungen der AGB durch Mitteilung und Anfügen der geänderten Fassung an eine vertragliche Korrespondenz (z. B. Rechnung) wirksam werden, sofern der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich widerspricht.

§ 2 Rechteinhaber

Die Rechte an allen Leistungen und Inhalten verbleiben, soweit nicht ausdrücklich abweichend geregelt, bei der REDOO-NETWORKS GmbH.

§ 3 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung

1. Gegenstand der Verträge ist die entgeltliche Erbringung von einer oder mehreren Dienstleistungen der REDOO-NETWORKS GmbH im Rahmen eines Lizenzvertrages.

2. Die Leistungen der REDOO-NETWORKS können auf der Nutzung anderer Lizenzen aufbauen.

3. Änderungen oder Erweiterungen des Vertragsgegenstandes bedürfen der Schriftform.

4. Rechtliche Prüfungen von Inhalten oder technischen Aspekten gehören nicht zum Leistungsumfang. Der Kunde trägt außerdem die Verantwortung für wettbewerbs- und urheberrechtliche Konformität.

§ 4 Nutzungsrechte und -beschränkungen

1. Der Auftragnehmer gewährt dem Kunden einfache, nicht ausschließliche und eingeschränkte Nutzungsrechte an den erbrachten Leistungen. Umfassende, uneingeschränkte Nutzungsrechte werden ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Nutzungsrechte werden dem Kunden erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung gewährt.

3. Die Nutzung der erbrachten Leistungen ist nur im vereinbarten Umfang und für die vereinbarte URL oder den vereinbarten Zweck zulässig. Eine Weitergabe an Dritte oder Unterlizenzierung ist ausgeschlossen.

4. Der Auftragnehmer stellt keine Dienstleistungen für sittenwidrige oder rechtswidrige Inhalte bereit.

5. Der Kunde ist verpflichtet, sich an die Lizenzbedingungen von Drittanbieter-Software zu halten. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Verstöße.

6. Der Kunde darf gelieferte Software oder Quellcodes ausschließlich im eigenen Unternehmen verwenden. Eine Weitergabe oder Nutzung durch Dritte ist untersagt.

7. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch Audits zu prüfen.

8. Verstöße gegen die Lizenzbedingungen führen zu einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 € pro Verstoß. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Bei Auftragserteilung sind 40% des Bruttorechnungsbetrags als Vorkasse zu leisten. Weitere Abschlagszahlungen können nach Fortschritt (z. B. Abschluss des Pflichtenhefts) verlangt werden.

2. Bei Verzug der Mitwirkungspflichten des Kunden kann der Auftragnehmer Mehraufwand mit einem Stundensatz von 120,00 €/h berechnen.

3. Verzugszinsen können mit bis zu 9% über dem Basiszinssatz berechnet werden.

4. Kann ein Projekt aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden nicht abgeschlossen werden, ist die gesamte vereinbarte Vergütung fällig.

5. Die Lieferung der Software erfolgt “as-is”. Anpassungen, Updates oder erweiterte Leistungen bedürfen einer separaten Vereinbarung.

6. Jegliche Leistungen, die nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil sind, werden gesondert in Rechnung gestellt.

7. Skonto oder sonstige Abzüge vom Rechnungsbetrag werden nicht gewährt

§ 6 Kundendienst/Beanstandungen

1. Bei Fragen zu unseren Produkten und bei Beanstandungen kann sich der Kunde an die REDOO-NETWORKS GmbH unter der in 2. genannten Adresse wenden.

2. Anfragen und Beanstandungen können auch per E-Mail an support@redoo-networks.com gestellt werden.

§ 7 Verantwortung des Kunden

1. Mit seiner Freigabe zum Live-Start oder Abnahme bestätigt der Kunde, dass alle beschriebenen Änderungen/Leistungen – einschließlich benutzerseitiger Anpassungen, Änderungen am Code, Korrelation zu anderer Software sowie der Implementierung oder Änderung von Lizenzen – vom Kunden vollständig geprüft, getestet und verstanden wurden.

2. Nachträgliche Änderungen oder Korrekturen können, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, als kostenpflichtige Zusatzleistungen abgerechnet werden.

3. Der Kunde trägt die Verantwortung, die Änderungen vor der Freigabe auf Funktionalität, Korrektheit und Übereinstimmung mit den vereinbarten Anforderungen zu prüfen. Für nicht gemeldete Mängel oder Änderungswünsche nach der Freigabe wird keine Haftung übernommen.

4. Der Kunde erhält einen Zeitraum von 5 Werktagen, um die Änderungen zu prüfen und Rückfragen oder Anpassungswünsche zu melden. In besonderen Fällen kann auf schriftlichen Antrag per E-Mail oder über das Ticketsystem eine längere Prüfungsfrist von bis zu 10 Werktagen gewährt werden. Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als geprüft und freigegeben.

5. Freigaben werden ausschließlich in schriftlicher Form akzeptiert (z. B. per E-Mail oder im Ticketsystem).

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Für Schäden durch höhere Gewalt oder Dritte wird keine Haftung übernommen.

3. Der Auftragnehmer haftet maximal bis zur Höhe des Auftragswertes. Für Schäden, die durch entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden entstehen, wird keine Haftung übernommen.

4. Der Auftragnehmer ist nicht haftbar für die Funktionsfähigkeit von Drittanbieter-Software, die nicht mehr weiterentwickelt wird. Anpassungen können kostenpflichtig angeboten werden.

5. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus unsachgemäßer Nutzung oder Änderungen am Quellcode durch den Kunden resultieren.

6. Nach der Freigabe und dem Live-Start ist die Haftung für etwaige Funktionseinschränkungen oder Folgeschäden ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers.

§ 9 Datenschutz

1. Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die REDOO-NETWORKS GmbH sowie Tochterunternehmen der REDOO-NETWORKS GmbH einverstanden, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und die Daten auf Servern innerhalb der EU verarbeitet werden.

2. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich.

3. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

§ 10 Vertraulichkeit

1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertrags ausgetauschten Informationen vertraulich zu behandeln.

2. Die Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, den Quellcode der Software streng vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten keinen Zugriff zu gewähren.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung oder eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Diese salvatorische Klausel gilt auch dann, wenn Unwirksamkeiten auf Änderungen gesetzlicher Vorschriften beruhen.

§ 12 Höhere Gewalt

1. Ereignisse höherer Gewalt, die die Vertragserfüllung unmöglich machen, berechtigen den Auftragnehmer, die Leistung um die Dauer der Behinderung zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

2. Zu höherer Gewalt zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Kriege, Streiks, behördliche Anordnungen oder andere unvorhersehbare Umstände.

§ 13 Gerichtsstand

1. Der Gerichtsstand ist Frankfurt/Oder. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

2. Für Kunden außerhalb Deutschlands gilt ebenfalls Frankfurt/Oder als ausschließlicher Gerichtsstand.